HASSAN RUHANI Das freundliche Gesicht des Terrors

[Monarh]

Der Westen darf sich nicht täuschen lassen: Der neue iranische Präsident ist kein Hoffnungsträger.

Fünfundachtzig Tote, Hunderte von Verletzten: Der Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 in Buenos Aires war das schlimmste antisemitische Verbrechen außerhalb Israels seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die argentinische Justiz macht die Machthaber in Teheran und Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Einige der Drahtzieher werden mit internationalem Haftbefehl von Interpol gesucht.

Einem Bericht des argentinischen Generalstaatsanwalts zufolge soll ein iranischer Sonderausschuss die Entscheidung für das Massaker gefällt haben, der eng mit dem nationalen Sicherheitsrat des iranischen Regimes verbunden war. Sekretär dieses Rates war Hassan Ruhani, der dauerlächelnde Sieger der jüngsten iranischen Präsidentschaftswahlen. Er war damals wie heute ein enger Vertrauter des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei. In dem Sonderausschuss, der auch die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin angeordnet haben soll, saßen laut dem argentinischen Justizbericht unter anderem der damalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (der bis heute im Westen als "Moderater" verklärt wird), Geheimdienstminister Ali Fallahian (der Anfang der 1990er Jahre noch vom deutschen Geheimdienst und im Kanzleramt empfangen wurde), Außenminister Ali Akbar Welajati – und Hassan Ruhani.

Der mutmaßliche Mord an 85 Menschen in der argentinischen Hauptstadt ist nicht der einzige Grund, in Ruhani nicht jenen "Mann des Ausgleichs und der Versöhnung" zu sehen, als der er in zahlreichen Medienberichten verklärt wird, oder gar einen "bärtigen Hoffnungsträger mit Herz", wie die taz ihn genannt hat. Die Präsidentschaftswahl im Iran hatte schon aufgrund der Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat, eine der zentralen Institutionen in Teheran, und den obersten geistlichen Führer wenig mit Wahlen in einem rechtsstaatlich-demokratischen Sinne zu tun.

Dass Ruhani aus dieser Farce als Sieger hervorging, dürfte daran gelegen haben, dass sich ein Teil der Iraner eine minimale Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und womöglich weniger islamistischen Tugendterror erhofft. Andere glauben vielleicht immer noch, dass die Islamische Republik reformierbar sei. Doch an dem Regime, das in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Iraner das Leben kostetete und das Millionen ins Exil getrieben hat, wird sich nichts Wesentliches ändern. Die unterschiedlichen miteinander konkurrierenden Fraktionen stellen nicht die grundsätzlichen Ziele der Islamischen Republik infrage; sie streiten bloß darüber, wie diese am besten umgesetzt werden können.

Ruhani ist fester Bestandteil des iranischen Systems. 1999 forderte er die Todesstrafe für protestierende Studenten. Israel ist für ihn wie für alle Regierungsvertreter ein "elendes Land", der "große zionistische Satan". Gleichzeitig ist Ruhani spielend in der Lage, in jenem pseudodiplomatischen Jargon zu sprechen, der bei feinfühligen Europäern ankommt. Diese Kunst beherrscht er besser als der scheidende Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel waren keine Erfindung von Ruhanis Vorgänger, sondern gehören seit 1979 zum offiziellen Programm der iranischen Theokratie. Es war Ajatollah Chomeini, der gleich nach der islamischen Revolution den sogenannten "Al-Kuds-Tag" ausrief, an dem seit 1979 alljährlich nicht nur im Iran, sondern weltweit, auch in Deutschland, für die Vernichtung Israels demonstriert wird. Chomeinis Nachfolger Ali Chamenei hat dieses Programm immer wieder bekräftigt. Was dabei den Iran von anderen islamistischen Despotien unterscheidet, ist die Kombination aus Antisemitismus, einer apokalyptisch-islamistischen Ideologie, der zufolge am Ende der Zeit ein Erlöser kommen wird, und dem Streben nach der Atombombe.

Völlig zu Recht rühmte Ruhani sich, dass durch sein Verhandlungsgeschick gegenüber den EU-3-Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) das iranische Atomprogramm während seiner Zeit als Chefunterhändler unter dem Präsidenten Mohammed Chatami entscheidend vorangekommen sei. So könnte es nun weitergehen. Ruhani wird mit dem Segen Chameneis versuchen, durch neue Verhandlungsrunden Zeit zu gewinnen, die Teheran nutzen kann, um sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Er wird versuchen, die Differenzen innerhalb der westlichen Welt zu schüren und diese zu instrumentalisieren. Der langjährige Chamenei-Vertraute hat dazu eher das Zeug als der überambitionierte Ahmadinedschad mit seiner rabiaten Rhetorik. Der neue iranische Präsident ist ein gewiefter Taktiker. Er ist das freundliche Gesicht des Terrors.

Erste Erfolge konnte das iranische Regime durch sein neues Aushängeschild bereits verbuchen: Russland fordert ebenso eine Rücknahme der internationalen Sanktionen wie maßgebliche Kommentatoren in Deutschland. Schon die zu Zeiten des Ruhani-Vorgängers Ahmadinedschad beschlossenen EU-Sanktionen zielen eher darauf ab, Israel von einem militärischen Angriff auf den Iran abzuhalten, während sie wenig dazu beitragen, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Wenn sie es wirklich ernst meinten, hätten die Europäer schon längst ein komplettes Embargo mit humanitären Ausnahmeregelungen verhängt. Stattdessen liefern deutsche Unternehmen, insbesondere der mittelständische Maschinenbau, weiterhin Waren im Wert von jährlich über zwei Milliarden Euro in den Iran, der trotz aller bisherigen Einbußen immer noch über genügend Ressourcen verfügt, um sein Nuklear- und Raketenprogramm fortzuführen.

Statt über die Rücknahme der schon heute völlig unzureichenden und durch zahlreiche Ausnahmeregelungen konterkarierten Sanktionen zu reden, müsste es jetzt darum gehen, nicht auf taktische Manöver hereinzufallen. Die EU-Staaten sollten sich ein Beispiel an Kanada nehmen, das seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen hat und offen die Opposition im Iran und im Exil unterstützt. Der fortgesetzte Dialog liefert den Ajatollahs nach außen eine Legitimation, die sie bei großen Teilen der iranischen Bevölkerung schon längst verloren haben.

Es geht darum, das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern – sei es das Nuklearprogramm, sei es die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Und es geht um eine klare rote Linie für seine Waffenprogramme. Das bedeutet: Es muss neben scharfen Sanktionen auch eine eindeutige militärische Drohung geben.

Und es muss darüber diskutiert werden, was passieren soll, wenn weder Sanktionen noch politischer Druck helfen und die iranische Freiheitsbewegung nicht in der Lage ist, die religiösen Herrscher zu stürzen – was die mit Abstand beste Lösung wäre. Gerade weil Militärschläge gegen iranische Atomanlagen eine ausgesprochen schlechte Option sind, kommt es nun darauf an, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen. Zu akzeptieren, dass ein Regime wie das iranische über Atomwaffen verfügt, darf allerdings in keinem Fall eine Option sein.

http://www.zeit.de/2013/31/iran-ruhani-op-ed-stephan-griga http://www.zeit.de/2013/31/iran-ruhani-op-ed-stephan-grigat/seite-2

Редактирано Август 5, 2013 от Петър Петров