,,,Bild" : CSU-GENERALSEKRETÄR SCHEUER Kein EU-Beitritt für eine Türkei mit Erdogan

[Monarh]

Die Wahl von Recep Tayyip Erdogan (60) zum türkischen Präsidenten erregt weiter die Gemüter. Jetzt hat die CSU gefordert, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen.

„Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (39) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen.“

Die CSU habe immer Klartext gesprochen, dass die Türkei nicht in die EU gehöre, sagte Generalsekretär Scheuer. Nun erwarte die Partei, dass auch „alle anderen zu dieser Einsicht gelangen“. „Vielen dämmert es jetzt endlich, wenn man sich nur Erdogans Reden und Taten genau anschaut.“

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Auch Politiker anderer Parteien sehen den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt mit der Wahl Erdogans skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir (48) sagte, ein EU-Beitritt der Türkei werde mit dem neuen Präsidenten noch unwahrscheinlicher. Erdogan mache aus der Türkei ein „zunehmend autoritäres Land“, ergänzte Özdemir im Sender RBB.

In der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg sagte Özdemir aber zugleich: „Dass Europa angesichts der Situation im Irak, in Syrien, zwischen Israel und Palästina an einer stabilen Türkei ein überlebensnotwendiges Interesse hat, steht außer Zweifel.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (68, CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU müsse aufpassen, dass Erdogan nicht eine autokratische Machtfülle erlange und der Rechtsstaat in der Türkei weiter in Gefahr gerate. „Eine solche Entwicklung würde den Beitrittsverhandlungen mit der EU endgültig die Grundlage entziehen.“

Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff äußerte in der Zeitung ebenfalls die Befürchtung, dass Erdogan die Türkei künftig noch weiter von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie und damit von Europa wegführen werde.

„Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beenden und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.

Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgangmit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen.

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